Klimapakt - meine Gemeinde engagiert sich

Der Klimapakt

Die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 1/5 im Vergleich zu 2005 zu senken, den Gesamtanteil der Energie bis 2020 zu 11 % aus erneuerbaren Energien zu beziehen – das sind die Zielmarken der luxemburgischen Regierung in Sachen Klimaschutz. Die Gemeinden sind dabei unverzichtbare Partner und lokale oder regionale Energie- und Klimaschutzkonzepte wichtige Bausteine für die landesweite Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen.

Der Klimapakt ist ein neues Instrument zur Förderung dieser Bestrebungen vor Ort. Das Gesetz vom 13. September 2012 bestimmt die Schaffung eines Klimapaktes zwischen dem Staat und den Gemeinden. Der Klimapakt ermöglicht eine staatliche Förderung des klimapolitischen Bestrebens der Gemeinden, den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen innerhalb des Gemeindeterritoriums zu reduzieren und gleichzeitig Investitionen, Wirtschaftsaktivitäten und den Arbeitsmarkt zu stimulieren.

Der Klimapakt wurde vom Ministerium für Nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen ins Leben gerufen. Den Gemeinden, die sich beteiligen möchten, steht es frei, den Klimapakt einzeln oder gemeinsam, in interkommunaler Zusammenarbeit, zu beschreiten. Der Pakt wird durch eine Konvention zwischen dem Staat und einer jeden beteiligten Gemeinde besiegelt. Die Kommunen erklären sich dadurch bereit den Erhalt des European Energy Award® (EEA) anzustreben und innerhalb von zwei Jahren ein sinnvolles energetisches Bilanzierungssystem auf Gemeindeebene zu handhaben. Der Staat garantiert seinerseits die finanzielle und technische Unterstützung im Umsetzungsprozess.

 

Das Klimateam

Motor bei der Umsetzung des EEA-Programmes in der Gemeinde ist das sogenannte Klimateam. Dieses setzt sich neben einem, für die Koordination zuständigen, qualifizierten Klimaberater, nach Wunsch der Gemeinde ebenfalls aus politischen und administrativen Kommunalvertretern, Akteuren der Privatwirtschaft, Bürgern und Sachexperten zusammen.

Die Aufgabe des Klimateams (vgl. Abb.) liegt beginnend in der systematischen Ist-Analyse und Bewertung der bisherigen Erfolge der Gemeinde in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien.

Hierauf folgt das Erstellen eines kurz-, mittel- und langfristigen energiepolitischen Arbeitsprogrammes, welches die Umsetzung von konkreten Maßnahmen für künftige Verbesserungen vorsieht.

Die Kommune verwirklicht die Arbeitsprogramme und begleitet diesen Prozess durch jährliche Erfolgskontrollen, bei denen die erzielten Fortschritte festgestellt werden.

Der Maßnahmenkatalog

Grundlage zur Erstellung und Verwirklichung der energiepolitischen Arbeitsprogramme ist ein 79 Punkte führender Maßnahmenkatalog mit konkreten Handlungsansätzen in den Bereichen:

  • Entwicklungsplanung und Raumordnung
  • kommunale Gebäude und Anlagen
  • Versorgung und Entsorgung
  • Mobilität
  • interne Organisation
  • Kommunikation und Kooperation

Anhand dieses Kataloges werden die geleisteten Arbeiten der teilnehmenden Gemeinden bewertet.

 

Die Zertifizierung

Der Klimapakt sieht ein gestaffeltes Zertifizierungsverfahren vor:

erreicht eine Gemeinde 40% der möglichen Punkte des Maßnahmenkataloges, wird sie mit dem Klimapakt-Label ausgezeichnet;

erreicht sie 50%, so wird ihr der EEA verliehen,

bei 75% folgt dann die EEA-Gold-Auszeichnung.

Weiterführende Information: